Eintragung Der Nationalen Phase Von Internationalen Anmeldungen
ALLGEMEINE INFORMATION
- Gegen eine Zuschlagsgebühr ist die nationale Eintragung bis 33-Monaten möglich.
- Bei einer völlig positiver IPRP, kann der Erteilungsbeschluss direkt bei der Eintragung der nationalen Phase ausgestellt werden (nur Widersprüche wegen Unklarheit gemäß Artikel 6 PCT führen zu einer negativen IPRR).
- Die Verlängerungsgebühren sind am Jahrestag der Eintragung der nationalen Phase fällig.
- EURO-PCT Weg ist nicht zwingend,
