Gebrauchsmuster Anmeldungen
- Schutzdauer: 10 Jahre,
- Neuheit: Recherchen bedingt,
- Die Neuheit muss auf eine Anspruchseigenschaft beruhen, die zur Erfindung einen technischen Beitrag leistet,
- Einsprüche von Dritten möglich,
- Gebrauchsmusteranmeldungen dürfen weder chemische Verbindungen noch Verfahren irgendeiner Art umfassen,
- Von einer Gebrauchsmusteranmeldung kann die Unionspriorität beansprucht werden.
- Für eine überhöhte Anzahl von Seiten oder Ansprüchen sind keine Gebühren fällig.
