Nationale Kriterien Für Die Patentfähigkeit

ÜBERBLICK

• Neuheit und innovativer Tätigkeit sind die Hauptbedingungen.
• Ansprüche über medizinische Nutzung haben keine Rechtsgrundlage. Europäische Patente die in der Türkei unter dem Europäischen Patent Konvent validiert werden können Ansprüche mit primären oder sekundären Einschränkungen für medizinische Nutzung beinhalten.
• Verfahren für die Behandlung des menschlichen oder des animalischen Körpers durch chirurgische Eingriffe oder Therapie und Diagnostik Verfahren sind nicht zulässig.
• Früher eingereicht später veröffentlicht: Vorrangiges nationales Recht existiert.